Sehr geehrte Frau Ruf,Frage:Warum tuen die EZB laufend ,die Inflationen erhöhen ,zu ihren Gunsten und zum Nachteil der Bürger/innen u.mieter/innen?

Sehr geehrter Herr N.,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage.

Bereits seit der zweiten Hälfte 2022 liegt der Schwerpunkt der gesetzgeberischen Aktivitäten darin, die Menschen und die Unternehmen in Deutschland bei der Bewältigung der Energiekrise zu unterstützen, die Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelöst hat. Über die Senkung und Stabilisierung der Energiepreise hinaus hat die Ampelregierung zahlreiche flankierende Maßnahmen beschlossen, um gezielt denjenigen zu helfen, die wie auch die Rentnerinnen und Rentner, Geringverdienende, Studierende und Familien mit Kindern am stärksten mit den seither eingetretenen allgemeinen Preissteigerungen kämpfen müssen.

Eine befristete Begünstigung von Einmalzahlungen der Arbeitgeber an ihre Beschäftigten hat die inflationäre Entwicklung in Deutschland gedämpft und einer Lohn-Preis-Spirale entgegengewirkt. Bis Ende 2024 können die Unternehmen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen Inflationsausgleich bis zu 3.000 Euro frei von Steuern und Sozialversicherungsabgaben gewähren.

Mit dem Inflationsausgleichsgesetz wurden unter anderem der Grundfreibetrag erhöht und die Eckwerte des Einkommensteuertarifs abgesenkt. Durch die Maßnahmen des Inflationsausgleichgesetzes wurden die Einkommensteuerzahler:innen im Jahr 2023 um 18,6 Milliarden Euro und im Jahr 2024 um 31,8 Milliarden Euro entlastet, um die Folgen der Preissteigerungen auszugleichen.

Weitere Entlastungen der Ampelkoalition kamen allen Gruppen der Bürger:innen zugute. Die Familien wurden unterstützt mit der Erhöhung von Kindergeld- und Kinderzuschlag ab Januar 2023 auf einheitlich 250 Euro pro Kind. Auch der Kinderfreibetrag steigt 2023 und 2024 deutlich an.

Mit einer Energiepreispauschale von 200 Euro hat die Ampelkoalition Studierende und Fachschüler:innen entlastet. Der Betrag ist steuer- und sozialversicherungsfrei und kann digital beantragt werden.

Das Wohngeld wurde auf rund 370 Euro pro Monat verdoppelt, so dass es bis zu zwei Millionen Haushalte erhalten. Eine Heizkosten- und Klimakomponente wurde dauerhaft ins Wohngeld integriert.

Mitte Dezember 2022 wurden die Soforthilfe im Dezember und die Gas- und Strompreisbremsen beschlossen. Durch die Soforthilfe im Dezember wurden Haushalten und Unternehmen mit einem Verbrauch von weniger als 1,5 Millionen kWh Gas oder Wärme im Jahr eine monatliche Zahlung im Dezember 2022 erlassen. Mit den Energiepreisbremsen werden die Energiekosten für Haushalte und Unternehmen gedeckelt. Rentner:innen erhielten eine Energiepreispauschale von 300 Euro.

Mit freundlichen Grüßen,

Nadine Ruf, MdB